Allgemeine Bedingungen für die Bestellung von Waren und Leistungen „Allgemeinen Einkaufsbedingungen“ der MOBIL+MED AG
Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausschließlich und sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen von uns.
- Angebote und Aufträge
Unsere Angebote sind stets freibleibend, außer wenn sie von uns schriftlich als verbindlich erklärt werden. Unbefristete Offerten erlöschen nach 90 Tagen. Aufträge, Auftragsänderun-gen und Ergänzungen sowie mündliche Abreden und Zusagen jeder Art, auch solche für uns im Außendienst tätiger Personen, sind für uns erst in schriftlicher Form verbindlich.
- Preise
Die angebotenen oder bestätigten Preise sind, sofern nicht anders vereinbart, sind Netto-preise zuzüglich MwSt. Unsere Preise verstehen sich „ex Works“ Bottighofen.
- Zahlungsbedingungen
Die Zahlungsbedingungen sind jeweils abhängig vom Rechnungsbetrag und der Gegenpar-tei. Ausgelieferte Ware bleibt bis zum vollständigen Zahlungseingang Eigentum des Auftrag-nehmers.
- Lieferfristen
Voraussetzung für die Einhaltung von Lieferfristen ist, daß der Besteller ihm obliegende Ver-pflichtungen rechtzeitig erfüllt und wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden. Lieferfristen verlängern sich – auch innerhalb eines Lieferverzugs – angemessen, bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Betriebsstörungen und anderen Ereignissen außerhalb unserer Kontrolle. Wir sind dann berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne daß wir schadenersatzpflichtig werden. Für Verzögerungen auf dem Post- oder Transport-weg haften wir nicht.
- Haftungsbeschränkungen
Die MOBIL+MED AG haftet keinesfalls für, auf Falschanwendungen, hervorgerufene Schä-den und Regresse an Menschen, Tieren und Einrichtungen. Der Besteller ist verpflichtet die Gebrauchsanweisungen zu beachten und einzuhalten Die MOBIL+MED AG haftet im Übrigen nicht für Schäden, die auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen sind: • unsachgemäße, vertragswidrige oder widerrechtliche Lagerung, Einstellung oder Benut-zung der Produkte; • Einsatz inkompatibler Ersatz- oder Zubehörteile (z.B. Stromversorgung); • unsachgemäße Abänderung oder Reparatur der Produkte durch die Kundschaft oder einen Dritten; • höhere Gewalt, insbesondere Elementar-, Feuchtigkeits-, Sturz- und Schlagschäden usw., welche nicht durch MOBIL+MED AG zu vertreten sind, und behördliche Anordnungen
- Beanstandungen
Die von uns gelieferte Ware ist bei Empfang zu prüfen. Mögliche Beanstandungen bezüglich Qualität haben schriftlich und spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Empfang zu erfolgen, da ansonsten die Lieferung als angenommen gilt. - Gewährleistung
Wir gewähren 24 Monate Garantie, ausgenommen davon sind Verschleißteile. Im Falle be-rechtigter Beanstandungen gemäß Punkt 6 behalten wir uns das Recht vor, innert angemes-sener Frist Ersatz zu liefern.
- Rücktrittsrecht
Der Besteller hat unter Ausschluß weitergehender Rechte gegen uns ein Rücktrittsrecht nur in folgenden Fällen. (siehe Punkt 4)
Sollte der Besteller/ Käufer wahrheitswidrig behaupten:
- kein Staatsbürger der USA,
- kein Greencard-Inhaber der USA,
- keinen Wohnsitz in den USA,
- keinen Wohnsitz im Einflussbereich der USA,
- kein Konto in den USA,
- kein Konto im Einflussbereich der USA zu besitzen, oder
- für ein US-Unternehmen tätig zu sein,
kommt kein Vertrag zwischen ihm und der MOBIL+MED AG zustande und wird ab Beginn rechtsunwirksam. Die Waren werden sofort an die MOBIL+MED AG ausgehändigt und deren Zeitwert wird rückerstattet.
Diese Vorgehensweise ist für die MOBIL+MED AG die einzige realistische Möglichkeit Rechtsstreitigkeiten auszuweichen, die durch solche Vertragspartner, welche unter 2.1.-7. beschrieben sind, ausgelöst werden könnten. Das US-Schadenersatzrecht ist, wie aus vielen Praxisbeispielen bekannt, (https://www.gtai.de/de/trade/usa/recht/us-produkthaftung-inhalt-und-umfang-der-ersatzpflicht-619978) nicht mit unserem Rechtsverständnis vereinbar.
- Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für beide Teile ist Bottighofen. Zur Beurteilung von Streitigkeiten ist das Han-delsgericht Frauenfeld zuständig, sofern keine andere Abmachung getroffen wird. Wir behal-ten uns jedoch ein Klagerecht am Wohn- oder Firmensitz des Bestellers vor. Betreibungsort ist Bottighofen. Anwendbar ist ausschließlich Schweizer Recht. - Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der MOBIL+MED AG. - Schlussbestimmungen
10.1 Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen rechtsunwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht beeinträchtigt. 10.2 Die Erteilung eines Auftrages schließt die Anerkennung dieser allgemeinen Geschäfts-bedingungen durch den Besteller ein.
10.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Frauenfeld CH Kanton TG. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, unsere Ansprüche an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand geltend zu machen.
10.6 Es gilt ausschließlich das Recht der Schweiz im Kanton Thurgau unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens vom 11.04.1980.
Bottighofen im Dezember 2022
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